Diskussion um die Anwendbarkeit des deutschen Telemediengesetzes neben der DSGVO der EU

Die Konferenz der bundesdeutschen Datenschutzbeauftragen (DSK) hat sich zur Anwendbarkeit des nationalen Rechts neben der Datenschutz-Grundverordnung positioniert. Die Aufsichtsbehörden halten die datenschutzrechtlichen Vorschriften des Telemediengesetzes (TMG) seit dem 25. Mai 2018 für nicht mehr anwendbar. Das Inkrafttreten der europäischen Datenschutz-Grundverordnung habe hier nationales Recht der Mitgliedstaaten verdrängt.
In ihrem Positionspapier haben die Datenschützer des Bundes und der Länder insbesondere auch ihr Vollzugsverständnis im Zusammenhang mit Reichweitenmessungen und dem Einsatz von Tracking-Mechanismen im Internet dargelegt.

Die IVW hat zum Positionspapier der DSK eine Stellungnahme abgegeben:

• Stellungnahme der IVW e.V. zum Positionspapier der DSK vom 26. April 2018:
  „Zur Anwendbarkeit des TMG für nicht-öffentliche Stellen ab dem 25. Mai 2018“

Berichte und Stellungnahmen zur geplanten E-Privacy-Verordnung der EU

• ZAW- und IVW-Präsident Andreas F. Schubert warnt: Pläne für E-Privacy-Verordnung der EU gefährden Werbeträgervermarktung digitaler Medienangebote

• Stellungnahme der IVW e.V. zum Entwurf 2017/0003 (COD) der EU-Verordnung über die Achtung des Privatlebens und den Schutz personenbezogener Daten
  in der elektronischen Kommunikation und zur Aufhebung der Richtlinie 2002/58/EG
  zur englischen Fassung der Stellungnahme

• Die IVW beteiligt sich auf europäischer Ebene an der Audience Measurement Coalition (AMC)

• Audience Measurement Coalition (AMC) comments on ePrivacy Regulation

• Stellungnahmen des ADM Arbeitskreis Deutscher Markt- und Sozialforschungsinstitute e.V.

• SPIEGEL ONLINE: Verlage kritisieren ePrivacy-Pläne der EU 

• wuv.de: Offener Brief an EU-Kommission - Verleger wenden sich gegen ePrivacy-Verordnung

• Gemeinsame Pressemitteilung von BDZV und VDZ:
  E-Privacy-Verordnung ist Angriff auf freien Journalismus im Netz
  Verlegerverbände fordern klare Haltung der Bundesregierung im EU-Ministerrat

• Stellungnahme des Bundesverbandes Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V 

• VAUNET-Stellungnahme zur Konsultation in Bezug auf die Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation (E-Privacy-Richtlinie) (für Zugang zum Dokument Registrierung erforderlich)

Zur aktuellen Diskussion um die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)

• AGOF / BDZV / BVDW / DDV / VDAV / VDZ / VAUNET / ZAW
  Gemeinsame Pressemitteilung:
  Position der Datenschutzkonferenz zu Tracking offenbart zweifelhaftes Anwendungsverständnis der Aufsichtsbehörden zur Datenschutz-Grundverordnung

• Datenschützer empfehlen Opt-in-Regelung / Scharfe Kritik von BVDW und ZAW